Eine breite Allianz von SP bis FDP hat im Parlament eine gut abgestützte und ausgewogene Revision des CO2-Gesetzes erarbeitet. Diese breite Unterstützung sorgt dafür, dass wenigstens der erste Schritt so bald als möglich auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das ist bitter nötig, denn der Zeitdruck ist enorm: wir haben beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu verlieren!
Im ersten konkreten und verbindlichen Schritt werden die bisherigen Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen verschärft und an das Pariser Klimaabkommen angepasst. Die Reduktion muss dabei zu mindestens 75% mit Massnahmen im Inland durchgeführt werden. Ziel ist, sich von den fossilen Energieträgern abzuwenden und vermehrt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen.
Obwohl das CO2-Gesetz in einigen Punkten zu wenig weit geht und zu schwache Massnahmen beinhaltet, geht es trotzdem eindeutig in die richtige Richtung und enthält viele wichtige neue Instrumente. Um nur einige zu nennen: höhere Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe, strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen und den Heizungsersatz, eine Flugticket- und Privatflugabgabe oder Investitionen in den Ausbau des Nachtzugnetzes. Zudem wird ein Klimafonds für Forschung und Innovation im Bereich erneuerbare Energien geschaffen.
Die SP hat im Parlament dafür gesorgt, dass diese Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet sind. Während die grossen Klimasünder also mehr bezahlen, profitieren Haushalte mit tiefem Energieverbrauch oder Wenig-Fliegende von Rückerstattungen.
Ein Nein zum CO2-Gesetz würde uns um Jahre zurückwerfen – wir stünden wieder auf Feld eins. Diese Zeit haben weder wir noch unser Klima, wir müssen jetzt handeln! Die einzelnen Vorgaben im Gesetz können in den kommenden Jahren weiter verschärft werden, die Grundlagen dazu sind mit dem neuen Gesetz vorhanden. Genau dafür werden wir uns in den kommenden Jahren auch weiter einsetzen. Zuerst braucht es aber ein deutliches Ja zum revidierten CO2-Gesetz!
