Gemeinsam gegen das Abbaupaket San10!
20.07.2010: Gemeinsam gegen das Abbaupaket San10!
Dem Kanton Zürich geht es finanziell gut. In den letzten Jahren wurden trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Überschüsse erzielt. Die bürgerliche Regierung malt aber systematisch schwarz. Das San10 ist unnötig!
Das San 10 schadet dem Standort Zürich.
Der Kanton Zürich ist auf hervorragende öffentliche Leistungen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Sicherheit angewiesen. Nur so bleibt er als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv.
Das San10 ist ein Umverteilungsprogramm.
Wenn im Kanton Zürich Studiengebühren erhöht, Verbilligungen für Krankenkassenprämien gesenkt und Teuerungsausgleiche zurückgehalten werden, so trifft dies in erster Linie die tiefen und mittleren Einkommen. Zeitgleich mit dem Abbauprogramm will die bürgerliche Regierung die obersten Einkommen und Vermögen weiter steuerlich entlasten.
Deshalb schicken wir das Abbaupaket San10 zurück an den Absender!
Der Kanton Zürich ist kein Sanierungsfall.
Die Wirtschaftskrise ist an den Finanzen des Kantons Zürich praktisch spurlos vorübergegangen. Selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 hat der Kanton Überschüsse von mehreren hundert Millionen Franken realisiert. Weshalb spricht die bürgerliche Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat dennoch von einem Sanierungsbedarf von mehreren Milliarden Franken? Seit Jahren klaffen die Prognosen der Regierung und das tatsächliche Resultat weit auseinander. Seit 2005 prognostiziert die Finanzdirektion für die jeweils kommenden Jahre den Absturz der kantonalen Finanzen – ohne dass diese negativen Prognosen auch nur ansatzweise der Realität entsprachen. Es ist unklar, ob die Regierung aus taktischen Gründen zu pessimistisch budgetiert oder ob sie schlicht nicht fähig ist, die Finanzsituation des Kantons realistisch zu beurteilen.
Der letzte Zwischenstand vom 30. April 2010 zeigt auf, dass sich schon in den ersten 4 Monaten des Jahres die Aussichten der Rechnung 2010 wiederum um gut 300 Millionen Franken verbessert haben.
Der Kanton Zürich ist finanziell in einer komfortablen Situation. Daher wären auch in den nächsten Jahren allfällige Defizite problemlos zu verkraften.