SP Küsnacht
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10 Punkte für das Zürcher Klima

Das CO2-Gesetz auf eidgenössischer Ebene ist gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber klar ist, dass das Ergebnis kein Nein zum Klimaschutz darstellt. Der fortschrittliche Kanton Zürich und eine Vielzahl seiner Gemeinden hat dem Gesetz ausserdem zugestimmt. Statt jahrelang auf die nächste Vorlage aus Bundesbern zu warten, müssen wir im Klimaschutz jetzt vorwärts machen! Relevante Teile der Ziele und Massnahmen des abgelehnten CO2-Gesetzes lassen sich im Kanton Zürich umsetzen. Die SP Kanton Zürich setzt sich deshalb für die schnelle Umsetzung der folgenden 10 Punkte ein:
  1. Klares Ja zum Zürcher Energiegesetz
  2. Erhöhung des Rahmenkredits für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes für den ökologischen Heizungsersatz um 50 Millionen pro Jahr
  3. Einrichtung eines Klimafonds zur Innovationsförderung gespiesen aus Steuergeldern
  4. Schneller Ausbau von Photovoltaik und Wind im Kanton Zürich
  5. Mehr Velo und Fussverkehr: Konkret fordern wir, dass in den Städten und Agglomerationen des Kantons Zürich bis 2030 50% der Wege mit dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden
  6. Versorgung der Städte und Agglomerationen durch intelligentes Logistikkonzept an zentralen Hubs zur Vermeidung von Leerfahrten und zur Verbesserung der firmenübergreifenden Paketauslieferung mit klima- und städteverträglichen Fahrzeugen
  7. Kein Pistenausbau am Flughafen Zürich-Kloten und Reduktion der Kurzstreckenflüge
  8. Förderung des internationalen Eisenbahnnetzes – gerade auch in der Nacht
  9. Mehr Spielraum für die Gemeinden für ambitioniertere Klimapolitik - beispielsweise in der Richtplanung (Einrichten von Zonen für erneuerbare Energien) oder mit Möglichkeiten eigener Fördergelder zur Dekarbonisierung
  10. Sicherstellung, dass die Klima- und Energiewende nicht auf dem Buckel der Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen ausgetragen wird

Die Treibhausgasemissionen müssen in den nächsten Jahren so schnell wie möglich gesenkt werden, um das Ziel einer maximalen Erhitzung von 1.5°C noch erreichen zu können. Dazu müssen wir auch im Kanton Zürich und seinen Gemeinden rasche und ambitionierte Schritte unternehmen! Wir können die Probleme hier schneller in Angriff nehmen als der Bund. Ausser den Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie technische Normen können die meisten Massnahmen im CO2-Gesetz auch selbstständig im Kanton Zürich und den Gemeinden umgesetzt werden. Wenn wir das machen, zeigen wir der Schweiz und halb Europa was möglich ist und wie die Zukunft gestaltet werden kann. Dafür braucht es aber verstärkte gemeinsame Anstrengungen in allen Politikbereichen und von allen Akteur*innen.

 

Die SP Kanton Zürich fordert, dass der Neustart nach der Corona-Pandemie genutzt wird, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimaverträglich und sozial umzubauen. Wir müssen weg von den fossilen Energien und dürfen dabei niemanden auf der Strecke lassen! Klimaschutz, erst jetzt recht. Für ein gutes Leben und eine Zukunft für alle!