SP Horgen
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Verkehrstempo, Schule, Budget: Parolen Gemeindeversammlung

Die SP Horgen hat sich anlässlich ihrer Mitgliederversammlung ausführlich mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 7.12.2023 beschäftigt und Abstimmungsparolen beschlossen. Bei den Sachgeschäften unterstützt sie die Anträge des Gemeinderats, beim Budget 2024 jene der RGPK.

An der Parteiversammlung der SP Horgen vom 23.11.2023 würdigte das Präsidium den grossen Einsatz bei den Ständerats- und Nationalratswahlen.

Danach wurden die Vorlagen für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember behandelt. Schulpflegemitglied Marlies Laager referierte zur „Schulischen und sozialpädagogischen  Förderung an der Schule Horgen“. Die Versammlung empfahl den Antrag des Gemeinderats zur Annahme.

Zur Einzelinitiative „Für eine nachhaltige Verkehrsplanung“ erläuterte Andy Macaluso den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Auch wenn die SP Horgen diesen kritisch einschätzte, stimmte man für eine Annahme.

Die ausgiebige Diskussion des Budgets 2024 führte zu grossen Bedenken, v.a. was die Finanzierung des Gemeindehaushalts und der dringlichen Investitionen betrifft. Deshalb schloss sich die Versammlung den Argumenten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission an und empfiehlt, dem Antrag zum Steuerfuss zuzustimmen.